Wenn der Gegner unsere Dokumentationskosten zahlt…

dann muss ich zunächst sagen, dass es mich freut, dass – auch wenn erst in einem Prozess – der Gegner ein Einsehen gehabt hat, dass Dokumentationskosten einen erstattungsfähigen Schaden darstellen. Häufig wird das Bezahlen jedoch mit interessanten Argumentationen verbunden.

 

Was war passiert?

Wir haben für einen Rechteinhaber eine urheberrechtliche Bildfundstelle gerichtsverwertbar dokumentiert. Unserem späteren Gegner war kein Nutzungsrecht am streitgegenständlichen Bild eingeräumt worden, sodass dieser von unserem Auftraggeber unter Fristsetzung abgemahnt und u.a. auch zur Zahlung unserer Dokumentationskosten aufgefordert wurde.

Eine Einigung über die Höhe der Schadensersatzansprüche kam letztlich jedoch nicht zustande, sodass wir uns die Dokumentationskostenforderung haben abtreten lassen, um diese im eigenen Namen durchzusetzen. Auf die Einreichung der entsprechenden Klage hin zahlte die Gegenseite unsere Dokumentationskosten und deren Anwältin stellte anheim, wir mögen die Klage doch zurücknehmen und man würde auch keine Kostenanträge stellen.

Moment, einmal langsam… Der Gegner sieht sich außergerichtlich nicht instande, unsere Dokumentationskosten zu begleichen, sodass die Klage überhaupt erst notwendig wurde und dann sollen wir, nachdem er es sich anders überlegt hat, Gerichtskosten und die Kosten unseres eigenen Anwaltes aus eigener Tasche tragen, was insgesamt die Höhe unserer eigentlichen Dokumentationskostenforderung überschreitet? Ja nee… Erledigterklärung ist stattdessen raus.

Florian Skupin ist Geschäftsführer der pixdetect UG.
2 Antworten
  1. Thomas
    Thomas says:

    Hier fehlt eine wichtige Information.
    „Eine Einigung über die Höhe der Schadensersatzansprüche kam letztlich jedoch nicht zustande, …“, schreiben Sie.

    Ich will Ihnen nichts unterstellen, ich kenne Sie ja nicht, also nehme ich an, dass Sie ein anständiger Kerl sind und ethisch einwandfrei arbeiten.

    Und dennoch, der zitierte Satz geht normalerweise folgendermaßen weiter:
    „weil die Forderung in keinem Verhältnis zum Schaden stand und sich viele der Beteiligten schämen sollten.“

    Antworten
    • Florian Skupin
      Florian Skupin says:

      Vielen Dank für Ihre Nachricht; gern nehme ich auch zu kritischen Kommentaren Stellung. Vorliegend ist es so, dass wir als Dokumentationsdienstleister im Auftrag für unseren Auftraggeber (den Fotografen) tätig werden. Was dieser mit Rechtsverletzern an Schadensersatzpositionen aushandelt, entzieht sich in den allermeisten Fällen unserer Kenntnis und geht uns – offen gestanden – eigentlich auch nichts an.

      Was uns betrifft, so ist unser einziges Interesse, für die von uns geleistete Arbeit entsprechend entlohnt zu werden. Werden unsere Kosten auf Anforderung durch den Rechtsverletzer nicht beglichen, so bleibt uns letztlich nur, unsere Forderung gerichtlich durchzusetzen.

      Dies ist vergleichbar mit einem Mietwagenverleiher, der einem Autofahrer nach einem Unfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt und damit bei der Abwicklung des Schadens hilft. Verweigert die gegnerische Kfz-Versicherung die Begleichung der Mietwagenkosten, so sieht selbstverständlich auch der Mietwagenverleiher zu, dass er sein Entgelt erhält. Im Übrigen liegen die Kosten für unsere Dokumentation erheblich unter dem Betrag, der in ständiger Rechtsprechung von Gerichten als durchsetzungsfähig anerkannt wird. Dies vielleicht nur zur Ergänzung, wobei ich kritischen Kommentaren natürlich stets offen gegenüber stehe.

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