Lichtbild nach Abmahnung auf Server liegen gelassen – 2.500 EUR Vertragsstrafe angemessen

Das Amtsgericht Augsburg hatte sich kürzlich in einem Klageverfahren mit der Frage zu beschäftigen, welche Vertragsstrafenhöhe bei einem urheberrechtlichen Unterlassungsvertrag angemessen ist.

 


Zum Fall:

Ein Augsburger Unternehmen hatte ein Lichtbild unautorisiert zu kommerziellen Zwecken verwendet und gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, in der es sich verpflichtete, es zukünftig zu unterlassen, ebenjenes Bild öffentlich zugänglich zu machen. Die Unterlassungserklärung war nach dem Hamburger Brauch formuliert, sodass der Rechteinhaber die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen konnte und diese im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen war.

Der Rechteinhaber musste bei einer Überprüfung der Einhaltung der Unterlassungserklärung indes jedoch feststellen, dass das Lichtbild nach wie vor unter derselben Serverpfad-URL auf dem Server lag und mithin öffentlich zugänglich gemacht wurde. Die daraufhin geltend gemachte Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 wurde seitens des Unternehmens nicht gezahlt, sodass der Rechteinhaber letztlich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste.

 

Verfügung des Gerichts

Mit Verfügung vom 1.06.2015 teilte das Gericht mit, dass es eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 für den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung für angemessen ansieht.

Da die Beklagte aufgrund dieser Verfügung die geltend gemachte Vertragsstrafe zahlte, bedurfte es in der Angelegenheit keines Urteils.

 

Anmerkung:

Die Höhe der Vertragsstrafe bei einer öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes auf einem Server steht im Einklang mit zahlreichen weiteren gerichtlichen Entscheidungen, beispielshaft des AG Hannover,

Florian Skupin ist Geschäftsführer der pixdetect UG.
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