Klagen ab sofort überall möglich?

Von Fotografen, die uns mit der Dokumentation von Bildfundstellen beauftragen, hören wir häufiger, dass sich Abgemahnte in einem gerichtlichen Verfahren mit dem Einwand zu verteidigen versuchen, dass das vom Fotografen angerufene Gericht örtlich nicht zuständig sei. In einem aktuellen Fall hatte nun das LG Berlin hierüber zu entscheiden.

 

Was war passiert?

Ein Unternehmen hatte zwei Bilder eines Fotografen außerhalb der ihm eingeräumten Lizenz genutzt und wurde daraufhin vom Fotografen abgemahnt. Als keine Einigung zustande kam, erhob der Fotograf darauf Klage vor dem Landgericht Berlin (15 O 446/14, Urteil vom 24.06.2016). Die Bildnutzer verteidigten sich unter anderem mit dem Argument, dass das angerufene Landgericht Berlin örtlich unzuständig sei.

 

Die Entscheidung des Gerichtes

Dem erteilte das LG Berlin mit seinem Urteil eine klare Absage und führt insoweit aus:

Wegen der Zuständigkeit ist auf § 32 ZPO […] hinzuweisen. Ohnehin dürfte es nicht (mehr) auf die bestimmungsgemäße Auswirkungen der Internetseiten, sondern schlicht auf deren Abrufbarkeit ankommen, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union auch die vergleichbare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 (jetzt: Art. 7 Abs. 2) EuGVVO insbesondere nicht verlangt, dass die fragliche Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ ist.

 

Fazit:

Die Entscheidung des Landgerichtes Berlin erweitert die prozessualen Handlungsmöglichkeiten von Fotografen, da es jedenfalls nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht mehr darauf ankommt, dass die Internetseite auch bestimmungsgemäß in Berlin abrufbar ist. Folgt man dieser Ansicht, so hätte dies zur Folge, dass beispielsweise auch auf der Homepage eines Friseurs in Flensburg begangene Rechtsverletzungen vor dem Landgericht Berlin verfolgt werden können, wo die Rechtsprechung wesentlich urheberfreundlicher ist als in Schleswig-Holstein.

Florian Skupin ist Geschäftsführer der pixdetect UG.
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