AG München: Rechtsverletzer hat Kosten der Dokumentationskostenklage zu tragen

Wir hatten bereits hier über ein Verfahren berichtet, in dem wir vor dem AG München unsere Dokumentationskosten in eigenem Namen aus abgetretenem Recht eingeklagt hatten.

Nachdem die Gegenseite die Klageforderung beglichen hatte, wurde der vor dem AG München gestellte Antrag für erledigt erklärt, sodass letztlich das Gericht nur noch darüber zu entscheiden hatte, wer die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat.

 

Rechtsverletzer muss Gerichtskosten tragen

Mit Beschluss vom 15.6.2016 hat das Amtsgericht München durch die zuständige Richterin beschlossen, dass der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens aus abgetretenem Recht zu tragen hat. Hierbei hat das Gericht auf den vermutlichen Verfahrensausgang abgestellt. Aus der Entscheidung ergibt sich demnach auch, dass das Gericht die Dokumentationskosten als eine erstattungsfähige Schadensposition ansieht, denn anderenfalls wäre es im Wege der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass wir als Klägerin im Verfahren vermutlich obsiegt hätten.

Florian Skupin ist Geschäftsführer der pixdetect UG.
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