AG München: Dokumentationskosten stellen erstattungsfähigen Schaden dar

Wird eine Urheberrechtsverletzung an den eigenen Foto- oder Textrechten festgestellt, so stellt die erste Hürde die gerichtsverwertbare Dokumentation der Rechtsverletzung dar, um im Zweifel die eigenen Ansprüche vor Gericht durchsetzen zu können. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, inwieweit die hierfür anfallenden Kosten erstattungsfähig sind.

 

Worum ging es?

Der Kartenausschnitt eines Kartografie-Verlages wurde im Internet von einem Dritten, ohne dass dieser die hierfür notwendige Lizenz innehatte. Als der Verlag den Nutzer außergerichtlich erfolglos dazu aufgefordert hatte, eine entsprechende Nachlizenzierung vorzunehmen, bezog der Verlag letztlich vor Gericht, um sein entgangenes Lizenzentgelt durchzusetzen.

Um den Verstoß gerichtsverwertbar zu dokumentieren, bediente sich der Verlag eines Dienstleisters, der diesem hierfür ein Entgelt in Höhe von 95 EUR in Rechnung stellte. Letztlich hatte nunmehr das Amtsgericht München (Urteil vom 31.03.2010, Az. 161 C 15642/09) darüber zu entscheiden, inwieweit die angefallenen Kosten als Schaden erstattungsfähig sind.

Dazu stellte das Gericht ganz klar:

 

Die Klägerin hat gegen den Beklagte darüber hinaus einen Anspruch auf Erstattung der ihr für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von € 555,60. Dass die Klägerin diese Kosten noch nicht an ihre anwaltliche Vertreterin gezahlt hat, steht dem Anspruch nicht entgegen, da sich durch die Weigerung des Beklagten, die Anwaltskosten zu bezahlten, der ursprünglich in Form eines Freistellungsanspruches bestehende Schadenersatzanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Darüber hinaus hat die Klägerin gegen den Beklagten eine Anspruch der ihr für die Dokumentation entstandenen Kosten in Höhe von € 95,-.

 

 

Florian Skupin ist Geschäftsführer der pixdetect UG.
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