AG Hannover: 2.500 EUR Vertragsstrafe für Bild auf Server angemessen

Das Amtsgericht Hannover hatte kürzlich (Urteil vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14) darüber zu entscheiden, welche Höhe bei der Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer nach dem Hamburger Brauch abgegebenen Unterlassungserklärung angemessen ist.

Was war passiert?

Der Betreiber einer Internetseite hatte auf dieser unautorisiert ein Lichtbild einer Fotoagentur verwendet und war daraufhin abgemahnt worden. Er entfernte zwar das Foto aus seinem Internetauftritt, unterließ es aber auch nach der Abgabe der Unterlassungserklärung, das streitgegenständliche Lichtbild vom Server komplett zu entfernen.

Als die Bildagentur hierauf aufmerksam wurde, wurde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 gegen den Internetseitenbetreiber nach billigem Ermessen bestimmt.

Die Entscheidung des Gerichts

Wie das Gericht in seiner Urteilsverkündung deutlich gemacht hat, hat es die festgesetzte Vertragsstrafe für angemessen gehalten und vielmehr betont, dass im geschäftlichen Verkehr gar Vertragsstrafen ab einem Betrag von EUR 5.001,00 aufwärts der Regelfall wären.

Weiterhin hat der Unterlassungsschuldner auch gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, weil bereits das Bereithalten eines Lichtbildes auf dem Server eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG darstellt.

Fazit:

Es kann nur als konsequent angesehen werden, wenn die Bildagentur nach der Abgabe der Unterlassungserklärung deren Einhaltung überprüft und hier ggf. eine Vertragsstrafe geltend macht.

Florian Skupin ist Geschäftsführer der pixdetect UG.
0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.